Majestätsbeleidigung als Symptom von Doppelmoral

Es ist ein Phänomen, was in Deutschland in den letzten zehn Jahren eine neue Konjunktur erfahren hat. Je schlechter die Politik wurde und je mehr sich Politiker von ihren eigens aufgestellten Regeln für das Volk entfernten, desto heftiger reagierten sie auf jegliche Kritik.

Mit der jüngsten Erregung über das scheinbar amoralische Verhalten von Herrn Spahn entlädt sich nun in den Medien ein weiteres Mal eine Empörung, die wohl schon in Kürze verraucht sein wird. Immerhin hat sich bislangg kein Politiker für eine verfehlte Energiepolitik, die sukzessive die Industrie und damit den Wohlstand zerstört, für die ausufernde Bürokratie, die immer höheren Staatskosten verursacht oder für die einzigartige Subventionierung von Firmen, an den denen Politiker als Aktionäre oder Berater beteiligt sind, verantworten müssen. Stattdessen werden Äußerungen von frustrierten Leuten, die geschmacklich sicherlich umstritten sind, im Kern aber durchaus gerechtfertigt sind, mit den Mitteln des Paragraphen zur Majestätsbeleidigung aus dem Strafgesetzbuch verfolgt.

Genau dieses Phänomen beschreibt den Zustand einer Gesellschaft, die sich als Demokratie bezeichnet, aber durch Lüge und Doppelmoral wie auch Sehnsucht einer Mehrheit des Volkes nach einem autoritären Staat zerfressen ist.

Was sich jetzt am „Fall Spahn“ mit der Leihmutterschaft oder am „Fall Wegner“ mit der abweichenden Erinnerung, die sich als dreiste Lüge erwiesen hat, herausstellt, ist eigentlich schon seit vielen Jahren normaler Alltag in diesem Land. Schon früher haben Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien regelmäßig gegen selbst beschlossene Regeln oder mit dubiosen Deals gegen moralische Regeln verstoßen, die von ihren Parteien plakativ vorangetragen werden. Dennoch werden diese Leute immer wieder vom Wahlpöbel ins Amt gewählt. Es sagt doch viel über die Gesellschaft aus, in der wir leben. Jetzt, so sich die Erzählungen von sozialer Marktwirtschaft durch die heutige reale Politik als größte Lüge aus dem kalten Krieg der Gegenwart erweist, ist deshalb der geheime Wunsch des Volkes nach dem fürsorglichen Staat a la DDR, den man doch noch vor Jahren als verbrecherische Diktatur bezeichnet hat, zu erklären.

Tut mir leid, meine lieben Freunde aus dem Westen der Republik, aber Ihr hättet in dieser DDR ein sehr zufriedenes Leben geführt, wenn sie mit dem gleichen aus Übersee zugebutterten Wohlstand gemästet worden wäre, statt im eher agrarwirtschaftlich geprägt und miserabel wirtschaftlich aufgestellten Ostblock, weil von den weltweiten Märkten durch Hegemonialpolitik des großen Weltkriegsgewinners USA abgeschnitten, zu leben,

Mit dem Ende des kalten Krieges deutete sich bereits an, dass die Bedingungen im vereinten Deutschland rauer gestalten würden, aber noch hatte man Jahre Zeit, um Unzufriedenheit mit Konsumrausch und geborgtem Geld zuzuschütten. Nnn hat aber die Konsumverblödung im Osten des Landes mangels Kaufkraft bei weitem noch nicht das Maß erreicht, was im Westen bereits seit langem eingetreten ist. So blieb denn nur die Verunglimpfung des Ossis durch schmierige „Historiker“ oder krankhafte Russenhasser als demokratieaffige Zwerge, um einen Prozess aufzuhalten, der mittlerweile auch im Westen Einzug hält. Letzten Endes sorgt der wirtschaftliche Niedergang nun auch für Symptome, die man bislang stets dem Osten zugeschrieben hatte.

Am Ende des Tages hat sich aber die Politik die Suppe selbst eingebrockt, mit einer Amerikatreue und einem Russenhass aus dem kalten Krieg, einer katastrophalen Wirtschaftspolitik, einem zunehmend übergriffigen Staat, der insbesondere in der Zeit von Corona ein keineswegs menschenfreundliches Gesicht gezeigt hat, Mit den übertriebenen Einschränkungen persönlicher Freiheit, Verunglimpfung von Kritikern, Gleichschaltung der öffentlichen Medien und dem teilweise mafiaähnlichen Wirtschaften in die eigenen Taschen haben die sich selbst als demokratisch oder etabliert bezeichneten Parteien die Demokratie delegitimiert oder besser gesagt als Illusion entlarvt.

Prost – wohl bekomms.

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